Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Anbieter der webbasierten Softwarelösung „ValuNex“ (nachfolgend „Software“ oder „Service“) ist die
Elektrotechnik Schmitt Gondrom GmbH
Sonnenweg 8, 30916 Isernhagen, Deutschland
Telefon: 0511-60 42 100
E-Mail: kontakt@elektro-sg.de
vertreten durch den Geschäftsführer Kai Gondrom,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 208181,
USt-IdNr.: DE281652531
(nachfolgend „Anbieter“).
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die entgeltliche Nutzung der Software ValuNex im Wege der Datenfernverarbeitung (Software-as-a-Service) sowie für alle hiermit im Zusammenhang stehenden Leistungen des Anbieters in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(3) Vertragspartner des Anbieters können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde bestätigt im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Gibt der Kunde diese Erklärung unzutreffend ab, stellt er den Anbieter von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen, Kosten, Schäden und Aufwendungen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, vollumfänglich frei.
(5) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Abweichungen gelten nur, sofern der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat.
(6) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Kunden mit Sitz oder Niederlassung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Nutzung der Software aus anderen Rechtsordnungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und begründet keinerlei Haftung des Anbieters für die Einhaltung ausländischer Rechtsvorschriften.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte, entgeltliche Bereitstellung der webbasierten Softwarelösung „ValuNex“ zur Nutzung über das Internet im Wege der Datenfernverarbeitung (Software-as-a-Service). Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version über eine zentrale Systemumgebung zur Verfügung.
(2) Der Anbieter schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung der Software sowie deren grundsätzliche Funktionsfähigkeit im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs. Eine Überlassung von Softwarekopien, Installationsdateien, Quellcode oder sonstiger programminterner Dokumentationen erfolgt nicht.
(3) Der Anbieter schuldet weder eine bestimmte Beschaffenheit der Software über den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang hinaus noch einen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen, fachlichen oder behördlichen Erfolg. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung der Software bestimmte Ergebnisse erzielt werden, dass die durch die Software generierten Inhalte von Dritten anerkannt werden oder dass sie für bestimmte Zwecke des Kunden geeignet sind.
(4) Die Software stellt kein Gutachten, keine Beratung und keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Bewertung dar und ersetzt keine individuelle Prüfung durch entsprechend qualifizierte Fachpersonen. Die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität und rechtliche Verwertbarkeit der mit der Software erzeugten Ergebnisse liegt ausschließlich beim Kunden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software im Rahmen der Weiterentwicklung, Optimierung, Sicherheitsanpassung oder Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Kern der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(6) Nebenabreden, zusätzliche Leistungen oder besondere Leistungszusagen bestehen nur, sofern sie ausdrücklich und in Textform zwischen den Parteien vereinbart wurden. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Darstellungen des Anbieters stellen keine Beschaffenheits- oder Erfolgsgarantien dar.
3. Vertragsabschluss, Registrierung und Leistungsbeginn
(1) Die Darstellung der Software auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde im Rahmen des Online-Buchungs- oder Registrierungsprozesses ein verbindliches Vertragsangebot abgibt und dieses durch den Anbieter angenommen wird. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Bestätigung in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zur Software. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden oder die tatsächliche Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit.
(3) Die Nutzung der Software setzt die vorherige Registrierung des Kunden sowie die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung, Vertragsschluss oder Freischaltung besteht nicht.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden im Rahmen der Registrierung oder Bestellung gemachten Angaben zu prüfen. Die Prüfung kann insbesondere der Verifikation der Unternehmereigenschaft, der Identität, der Zahlungsfähigkeit sowie der Einhaltung gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen dienen. Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung der Software bis zum Abschluss dieser Prüfung zurückzustellen. Die Prüfung kann bis zu 24 Stunden ab Abgabe des Vertragsangebots in Anspruch nehmen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Änderungen wesentlicher Angaben sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(6) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden. Handlungen, die unter Verwendung der dem Nutzerkonto zugeordneten Zugangsdaten erfolgen, gelten dem Kunden als zurechenbar, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.
(7) Die Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Nutzerkontos bestehen.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Leistungserbringung zu beginnen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter vor vollständiger Zahlung der Vergütung oder vor Ablauf etwaiger gesetzlicher Widerrufsfristen mit der Leistungserbringung beginnt.
(9) Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Der Vertrag wird ausschließlich mit Unternehmern geschlossen; ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB ist daher ausgeschlossen.
(10) Der Vertragsschluss sowie die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erfolgen in der Regel in elektronischer Form. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail oder über das Nutzerkonto, einverstanden.
(11) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden auch nach Abgabe gemäß Absatz (2) abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Prüfung nach Absatz (4) ergibt, dass die Voraussetzungen für den Vertragsschluss nicht vorliegen, insbesondere bei fehlender Unternehmereigenschaft, unzutreffenden Angaben, fehlgeschlagener Zahlungsautorisierung oder begründetem Verdacht einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung.
(12) Macht der Anbieter von seinem Ablehnungs- oder Rücktrittsrecht nach Absatz (11) Gebrauch, werden dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn oder Aufwendungsersatz, bestehen nicht.
(13) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software bis zur vollständigen Klärung der in Absatz (11) genannten Umstände vorübergehend zu sperren oder nicht freizuschalten. Ein Anspruch auf Nutzung der Software besteht in diesem Zeitraum nicht.
4. Vergütung und Zahlungsabwicklung
(1) Die Nutzung der Software erfolgt gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss maßgeblichen Preisliste des Anbieters oder aus dem individuell vereinbarten Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
(2) Die Vergütung ist jeweils zum ersten Kalendertag eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Beginnt das Vertragsverhältnis nicht am ersten Kalendertag eines Monats, wird die Vergütung für den angebrochenen Monat anteilig berechnet; maßgeblich ist der Zeitraum vom Leistungsbeginn bis zum Monatsende. Eine Rückerstattung oder Gutschrift bei untermonatlicher Kündigung erfolgt nicht.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über einen vom Anbieter eingesetzten externen Zahlungsdienstleister. Der Kunde ist verpflichtet, ein gültiges, gedecktes Zahlungsmittel zu hinterlegen und dessen Funktionsfähigkeit während der gesamten Vertragslaufzeit sicherzustellen. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Zahlungsweg.
(4) Schlägt eine Abbuchung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Rücklastschrift- oder Zahlungsdienstleistergebühren, in Rechnung zu stellen.
(5) Ist der Kunde mit der Zahlung der Vergütung ganz oder teilweise in Verzug, ist der Anbieter nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von sieben Kalendertagen berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt.
(6) Die Wiederfreischaltung des Zugangs nach vollständigem Ausgleich sämtlicher rückständiger Forderungen erfolgt erst nach manueller Prüfung durch den Anbieter. Für die Wiederaktivierung erhebt der Anbieter eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100,00 EUR netto. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist.
(7) Der Anbieter behält sich vor, die Vergütung anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei einer Veränderung der Kosten für den Betrieb der Software, bei Weiterentwicklungen mit funktionaler Erweiterung, bei Änderungen der rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen oder bei einer allgemeinen Marktanpassung. Preisänderungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Anpassung als genehmigt. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung ordentlich zu kündigen.
(8) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(9) Der Kunde ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit zwischen vom Anbieter angebotenen Leistungspaketen (Upgrade oder Downgrade) zu wechseln, sofern dies technisch vorgesehen ist.
(10) Ein Wechsel des Leistungspakets wird jeweils zum Beginn des folgenden Kalendermonats wirksam. Eine rückwirkende Änderung des Leistungsumfangs oder der Vergütung ist ausgeschlossen. Bereits begonnene Abrechnungszeiträume werden nicht anteilig erstattet oder nachbelastet.
(11) Im Falle eines Upgrades erhöht sich die Vergütung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des neuen Leistungspakets. Im Falle eines Downgrades reduziert sich die Vergütung entsprechend ab dem folgenden Abrechnungszeitraum. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nicht.
5. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung wiederholt oder nicht unerheblich gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, mit der Zahlung der Vergütung in Verzug ist oder die Software in vertragswidriger Weise nutzt.
(4) Kündigt der Kunde den Vertrag oder endet das Vertragsverhältnis aus sonstigem Grund, endet mit Wirksamwerden der Kündigung das Recht zur Nutzung der Software. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung besteht nicht.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu sperren. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor Vertragsende sämtliche von ihm benötigten Daten zu sichern oder zu exportieren. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Daten nach Vertragsende vorzuhalten oder herauszugeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
6. Hosting, Drittanbieter, Wartung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Nutzung externer technischer Infrastrukturen, insbesondere durch den Einsatz von Hosting-, Cloud- und sonstigen IT-Dienstleistern. Der Anbieter ist berechtigt, diese Dienstleister jederzeit zu wechseln, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(2) Die vorgenannten Dienstleister sind nicht Erfüllungsgehilfen des Anbieters im haftungsrechtlichen Sinne, soweit sie außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters tätig werden. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder sonstige Beeinträchtigungen der Leistungserbringung, die auf Ursachen im Verantwortungsbereich dieser Drittanbieter beruhen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Software. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Garantie für eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Nutzung der Software.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betrieblichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise nicht verfügbar zu machen, insbesondere zur Durchführung von Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder Systemanpassungen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Ungeplante Maßnahmen, insbesondere zur Abwehr von Sicherheitsrisiken oder zur Aufrechterhaltung der Systemintegrität, können auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
(5) Ausfallzeiten, eingeschränkte Verfügbarkeiten oder Leistungsunterbrechungen, die auf Maßnahmen nach Absatz (4) oder auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind, begründen keine Ansprüche des Kunden auf Minderung, Schadensersatz oder außerordentliche Kündigung, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und anzupassen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den unveränderten Fortbestand bestimmter Funktionen oder Ausgestaltungen, sofern der vertraglich geschuldete Kern der Leistung erhalten bleibt.
Bereits vorhandene Daten können weiterhin eingesehen und exportiert werden.
7. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Software ausschließlich vertragsgemäß, im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften sowie unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Eine Nutzung zu rechtswidrigen, missbräuchlichen oder vertragsfremden Zwecken ist unzulässig.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, Daten und Informationen, die er im Rahmen der Nutzung der Software eingibt, verarbeitet, speichert oder übermittelt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte, insbesondere Nutzungs-, Datenschutz- und Einwilligungsrechte, verfügt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software sämtliche anwendbaren gesetzlichen Vorgaben, insbesondere solche des Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber- und Berufsrechts, einzuhalten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzung oder der vom Kunden verarbeiteten Inhalte zu überprüfen.
(4) Der Kunde darf die Software weder ganz noch teilweise Dritten zur Nutzung überlassen, entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich machen oder als Grundlage für eigene oder fremde Dienstleistungen gegenüber Dritten einsetzen, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Software oder der zugrunde liegenden technischen Infrastruktur zu gefährden oder zu beeinträchtigen. Dies umfasst insbesondere den Versuch, unbefugt auf Systeme oder Daten zuzugreifen, Schutzmechanismen zu umgehen oder automatisierte Abrufe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen vorzunehmen.
(6) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung der Software, von Sicherheitsvorfällen oder von sonstigen Umständen erlangt, die eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung nahelegen.
(7) Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, geeignete Maßnahmen zur Unterbindung der vertragswidrigen Nutzung zu ergreifen. Dies umfasst insbesondere die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur Software. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere auf Kündigung oder Schadensersatz, bleiben unberührt.
(8) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen, schuldhaften oder vertragswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden beruhen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung nach Absatz (2) ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses gezahlten Netto-Entgelte begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermögensschäden aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen sowie für Schäden, die auf der Nutzung oder Nichtnutzung der Software beruhen.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder wirtschaftliche Verwertbarkeit von durch die Software erzeugten Ergebnissen, Analysen oder Auswertungen. Dies gilt auch dann, wenn diese Ergebnisse unter Einsatz automatisierter Verfahren oder künstlicher Intelligenz erzeugt wurden.
(6) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden eingetreten wäre.
(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.
9. Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)
(1) Die Software kann Funktionen enthalten, die ganz oder teilweise auf automatisierten Verfahren, statistischen Modellen oder Methoden der künstlichen Intelligenz beruhen (nachfolgend zusammenfassend „KI-Funktionen“).
(2) KI-Funktionen dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden bei Analyse-, Strukturierungs- oder Entscheidungsprozessen. Die durch KI-Funktionen erzeugten Inhalte, Ergebnisse, Bewertungen oder Vorschläge stellen keine verbindlichen Aussagen, Gutachten, Empfehlungen oder Entscheidungen dar.
(3) Der Kunde erkennt an, dass KI-basierte Ergebnisse naturgemäß auf Wahrscheinlichkeiten beruhen, fehlerhaft, unvollständig oder verzerrt sein können und einer fachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Überprüfung durch den Kunden bedürfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung KI-generierter Ergebnisse für einen bestimmten Zweck.
(4) Die Verantwortung für sämtliche auf Grundlage der KI-Funktionen getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Haftung dafür, dass KI-gestützte Ergebnisse von Behörden, Gerichten, Kreditinstituten, Vertragspartnern oder sonstigen Dritten anerkannt oder akzeptiert werden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung von KI-Funktionen externe Technologie- oder Cloud-Dienstleister einzusetzen. Der Anbieter schuldet weder die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter KI-Modelle noch die Beibehaltung einzelner Funktionsweisen oder Ergebnisse.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, KI-Funktionen jederzeit anzupassen, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder ganz einzustellen, sofern hierdurch die vertraglich geschuldete Hauptleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Funktionsweise der KI-Funktionen besteht nicht.
(7) Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart.
10. Datensicherheit und Datensicherung
(1) Der Anbieter setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der im Rahmen der Nutzung der Software verarbeiteten Daten nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. Ein absoluter Schutz gegen sämtliche Risiken, insbesondere gegen unbefugte Zugriffe, technische Störungen oder Datenverluste, kann jedoch nicht gewährleistet werden.
(2) Der Kunde bleibt jederzeit alleiniger Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für sämtliche von ihm in die Software eingegebenen, hochgeladenen oder sonst verarbeiteten Daten. Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Prüfung, Kontrolle oder Überwachung der vom Kunden verarbeiteten Daten.
(3) Der Anbieter schuldet keine treuhänderische Verwahrung, Archivierung oder Sicherung der Kundendaten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig und eigenverantwortlich zu sichern, insbesondere vor Beendigung des Vertragsverhältnisses oder vor wesentlichen Änderungen der Software.
(4) Soweit der Anbieter im Rahmen des technischen Betriebs der Software Datensicherungen vornimmt, dienen diese ausschließlich Zwecken der technischen Wiederherstellung im Störungsfall. Ein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung bestimmter Datenstände besteht nicht.
(5) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder die Unbrauchbarkeit von Daten, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach § 8 dieser AGB.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, die vom Kunden verarbeiteten Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
11. Lizenzgewährung und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang im Wege der Datenfernverarbeitung zu nutzen.
(2) Die Nutzungsrechte beschränken sich auf den Zugriff auf die jeweils aktuelle Version der Software über die vom Anbieter bereitgestellte Benutzeroberfläche. Eine Überlassung von Programmkopien, Quellcode oder sonstigen Bestandteilen der Software erfolgt nicht.
(3) Das Nutzungsrecht ist inhaltlich auf die eigene geschäftliche Tätigkeit des Kunden beschränkt. Eine Nutzung der Software zur Erbringung von Leistungen gegenüber Dritten, zur Weitervermarktung, zur Bereitstellung als Plattform oder zur Nutzung durch konzernfremde Unternehmen ist unzulässig, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder sonst in einer Weise zu nutzen, die über die vertraglich eingeräumten Rechte hinausgeht, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
(5) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich aller Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Durch den Vertrag werden keine weitergehenden Rechte übertragen, als in diesem § 11 ausdrücklich eingeräumt.
(6) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte automatisch und ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Software unverzüglich einzustellen.
12. Nutzungsbeschränkungen, Sperrung und Missbrauch
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Software ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung vorliegen oder wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
(2) Eine Sperrung ist insbesondere zulässig, wenn die Nutzung der Software die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der Software, der technischen Infrastruktur oder der Daten anderer Kunden gefährdet oder beeinträchtigt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Maßnahmen nach Absatz (1) auch ohne vorherige Ankündigung zu ergreifen, sofern dies aus Gründen der IT-Sicherheit, zur Abwehr drohender Schäden oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung nach Möglichkeit unverzüglich informieren.
(4) Die Sperrung der Nutzung berührt nicht die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung oder zur Geltendmachung von Schadensersatz, bleiben unberührt.
(5) Erlangt der Anbieter Kenntnis von einer unbefugten Nutzung der Software durch Dritte, ist er berechtigt, den betroffenen Zugang unverzüglich zu sperren. Der Kunde hat den Anbieter bei der Aufklärung und Beendigung der unbefugten Nutzung angemessen zu unterstützen.
(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden während einer Sperrung Zugriff auf Daten, Inhalte oder Ergebnisse zu gewähren. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Minderung bestehen im Rahmen einer berechtigten Sperrung nicht.
13. Änderungen der Software, Weiterentwicklung und Preisanpassung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln oder anzupassen, insbesondere um sie technisch zu verbessern, an veränderte rechtliche oder regulatorische Anforderungen anzupassen, Sicherheitslücken zu schließen oder den Funktionsumfang weiterzuentwickeln.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestimmte Funktionen, Inhalte oder Schnittstellen dauerhaft unverändert bereitzuhalten, sofern die vertraglich geschuldete Hauptleistung hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Anspruch des Kunden auf den Fortbestand bestimmter Ausgestaltungen oder Funktionalitäten besteht nicht.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Vergütungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren ändern. Zu den Kostenfaktoren zählen insbesondere Aufwendungen für Hosting, Infrastruktur, Drittanbieterleistungen, Personal, Wartung, Sicherheit, gesetzliche oder regulatorische Anforderungen sowie Steuern und Abgaben.
(4) Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Erhöht sich die Vergütung um mehr als zehn Prozent gegenüber dem zuletzt vereinbarten Preis, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung ordentlich zu kündigen.
(5) Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Preisanpassung als genehmigt.
14. Schlussbestimmungen
(1) Auf sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen, technischer Weiterentwicklungen der Software, Änderungen der Rechtsprechung oder zur Anpassung an veränderte Markt- oder Leistungsbedingungen. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt.
(5) Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
(6) Soweit im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und geht im Falle von Widersprüchen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
